Bundesrat empfiehlt höhere Strafen für Falschparken mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt. Hier geht es auch um Feuerwehr-Themen: „Die Behinderung eines Rettungsfahrzeuges während des Einsatzes kann mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben einhergehen, wenn den Helfern der Weg durch Falschparker versperrt wird. Eine deutliche Anhebung der Sanktionshöhe ist geeignet, eine abschreckende Wirkung zu erzeugen“, heißt es in der Drucksache. In Anbetracht der objektiven Gefahr, die von dem Verstoß ausgeht, erscheine die Erhöhung des Regelsatzes auf 100 Euro als verhältnismäßig. Zuvor waren hierfür 70 Euro angesetzt.

Die Verordnung sieht zudem für einen Parkverstoß vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, der mit einer Behinderung eines Rettungsfahrzeuges im Einsatz einhergeht, eine Anhebung des Regelsatzes von 65 auf 70 Euro vor.

Setzt die Bundesregierung die durch den Bundesrat bedingten Änderungen des Entwurfes um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen.