Ausnahmeregelungen für Vereine und Stiftungen

Information für Feuerwehrvereine und Stiftungen: Der Bund hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 eine Ausnahmeregelung verabschiedet, mit der Vereine auch dann Beschlüsse fassen können, wenn in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für Videokonferenzen oder andere „virtuelle Sitzungen“ vorgesehen sind. Damit können Mitgliederversammlungen, Entlastungen und Wahlen auch in Zeiten von COVID-19 durchgeführt werden. Auch Abstimmungen per E-Mail und Fax werden ermöglicht. § 5 betrifft Vereine und Stiftungen. Das Gesetz steht hier im Bundesgesetzblatt online.

29. Deutscher Feuerwehrtag findet 2021 statt

Der 29. Deutsche Feuerwehrtag wird verschoben: Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage findet die Großveranstaltung nun vom 14. bis 19. Juni 2021 statt. „Wir haben uns sehr auf den 29. Deutschen Feuerwehrtag gefreut. Die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und Rettungsdienste hat allerdings für uns angesichts der Entwicklung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei allen Überlegungen höchste Priorität. Die Verschiebung erfolgt nach Abwägung sämtlicher zur Verfügung stehenden Fachinformationen und der sich entwickelnden Lage“, erklärt Hermann Schreck, Vizepräsident und ständiger Vertreter des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

Der 29. Deutsche Feuerwehrtag findet unter dem Leitmotiv „Sicherheit.Leben“ parallel zur Interschutz statt. „Die Synergie von Fachmesse und Feuerwehrtag ist uns sehr wichtig – die Verschiebung ist eine gemeinsame Entscheidung“, erläutert Schreck. Auf dem Programm steht bei beiden Großveranstaltungen die Gestaltung der Zukunft der Feuerwehren. Der Deutsche Feuerwehrtag findet in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen, dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen, der Stadt Hannover sowie der Feuerwehr Hannover in der niedersächsischen Landeshauptstadt statt.

Der Deutsche Feuerwehrverband ist auch einer der ideellen Partner der Interschutz. „Die Planungen für den großen gemeinschaftlichen Messestand des DFV und die begleitenden Veranstaltungen gehen natürlich auf nationaler wie internationaler Ebene weiter“, blickt Schreck in die Zukunft. Weitere Informationen werden auf www.feuerwehrtag.de zur Verfügung gestellt werden.

Offener Austausch bei Arbeitstreffen in Fulda

Wie geht es im Deutschen Feuerwehrverband im Jahr 2020 und in der Zukunft weiter? Diese Frage beschäftigt viele Feuerwehrangehörige und Partner des DFV – insbesondere die Mitgliedsverbände. So trafen sich am Freitag, 24. Januar, die Präsidenten und Vorsitzenden der Mitgliedsverbände mit dem DFV-Präsidium in Fulda.

Die Anwesenden werten es als ein positives Signal, dass sich alle Verbände in den Austausch zur zukünftigen Ausrichtung des DFV einbringen. Konkret wurde unter anderem über folgende Fragen debattiert:

 

Welche Auswirkungen haben der Konflikt um den Rücktritt des Präsidenten und die Medienkrise rund um den DFV?

Insbesondere die Diskussion um die Äußerungen in den Medien rund um rechtsnationale Tendenzen haben dem Ansehen der Feuerwehren geschadet. Der DFV, sein Präsidium sowie die Mitgliedsverbände und ihre Spitzenkräfte treten entschieden jeder Form von rechtsnationalen Tendenzen in den Feuerwehren, in Gesellschaft und Politik entgegen.

 

Wie geht es personell im Deutschen Feuerwehrverband weiter?

Die Landesverbände sowie die AGBF Bund und der Werkfeuerwehrverband Deutschland stehen hinter dem nun gestarteten Weg, die großen Herausforderungen im Jahr 2020 zu meistern. In der jetzigen Konstellation ist der DFV handlungsfähig. Jedoch gilt es, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden, engagierten Kameradinnen und Kameraden sowie Unterstützern die anstehenden Veranstaltungen zu planen. Mehr denn je kommt es auf ein gutes Netzwerk an.

 

Wann wird ein neuer Präsident gewählt?

Tatsächlich stärkt ein neuer Präsident auch direkt wieder den DFV. Die Neuwahl soll nach dem Willen der Vorsitzenden und Präsidenten der Mitgliedsverbände anlässlich der geplanten Delegiertenversammlung am 20. Juni zum Deutschen Feuerwehrtag in Hannover stattfinden.

Wie werden die Strukturen diskutiert?

Ferner ging es in dem Arbeitstreffen um die Zusammensetzung der Gremien, Beteiligungsstrukturen und kürzere Entscheidungswege. Dieser Prozess wird jetzt Fahrt aufnehmen. In den nächsten Monaten sollen auch die Strukturen im DFV fortentwickelt werden. Nach dem Treffen in Fulda finden Ende Februar in Berlin und Anfang April in Erfurt zwei Sitzungen des Präsidialrats (vergleichbar bspw. mit einem Verbandsausschuss) statt. Zudem wird sich ein Personenkreis zwischen diesen Sitzungen einer zukunftsorientierten Entwicklung der Strukturen widmen.

Haben die aktuellen Herausforderungen Auswirkungen auf die Interschutz und den Deutschen Feuerwehrtag?
Alle Absprachen und Vereinbarungen wurden intensiv überprüft. Auch dank der starken Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen ist der DFV hier auf dem richtigen Weg. Die Präsidenten und Vorsitzenden der Landesfeuerwehrverbände und das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes freuen sich auf eine herausragende Veranstaltung vom 15. bis 20. Juni in Hannover.

Mit Zusammenarbeit, Demokratie und Respekt großen Herausforderungen stellen

Wir müssen uns in den Feuerwehren und Verbänden in diesem Jahr sehr vielen neuen und bestehenden Herausforderungen stellen. Konkrete Beispiele sind der Klimawandel und seine immensen Folgen, die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und speziell gegenüber Einsatzkräften sowie die Verbreitung von fremdenfeindlichem Gedankengut.

Für den Deutschen Feuerwehrverband und die Feuerwehren bundesweit sind die richtigen Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel sowie die Prävention gegen Gewalt und Extremismus extrem wichtig.

Auch verbandsintern stellt sich der Deutsche Feuerwehrverband besonderen Herausforderungen. Neben der Organisation des Deutschen Feuerwehrtages – vom 15. Bis 20. Juni 2020 in Hannover – gilt es, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden die demokratischen Prozesse und Beteiligungsstrukturen im Verband zu überprüfen und zu stärken. Hierfür treffen sich die Mitglieder des Präsidiums mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsverbände im Frühjahr 2020 bis Anfang April mindestens dreimal.

Die Debatten zu verbesserten Strukturen im DFV führen wir demokratisch und mit großem gegenseitigen Respekt. Sie sind für uns ein wichtiger Schwerpunkt im Jahr 2020 und darüber hinaus, um die Weichen für dieses Jahrzehnt zu stellen.