Einsatz für Vergabe der 450 MHz-Frequenzen an BOS

DFV appelliert: „Mobiler Einsatz erfordert zwingend eine Funklösung“

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), zu denen auch die Feuerwehren zählen, haben genau wie die Bundeswehr zwingenden Bedarf an Breitbandanwendungen (Daten) zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben und Einsatzlagen. „Mobiler Einsatz erfordert zwingend eine Funklösung“, erklärt Lars Oschmann, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Angesichts des derzeit zur Neuzuteilung ab 2021 anstehenden Bereichs um 450 MHz appelliert der DFV unter anderem an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, sich für die Vergabe dieser Frequenzen an die BOS und damit eine zukunftssichere Technologie für die Feuerwehren einzusetzen. Auch Mitglieder des DFV-Präsidialrates wenden sich aktuell an ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten.

Auch Datenkommunikation ist zusätzlich zur Sprache in Zukunft als „einsatzkritisch“ einzustufen. Das betrifft zum Beispiel Messenger, Bildübertragung, Vitaldaten. „Die für einsatzkritische Übertragung notwendige Sicherheit, zeitliche Verfügbarkeit und räumliche Abdeckung können die in Deutschland verfügbaren kommerziellen Netze nicht bieten. Daher ist ein eigenes dediziertes Funknetz sinnvoll“, erläutert DFV-Vizepräsident Oschmann.

Aufgrund der physikalischen Eigenschaften (niedrige Frequenz = hohe Reichweite) ist der derzeit zur Neuzuteilung ab 2021 anstehende Bereich um 450 MHz der einzig sinnvolle und mögliche Frequenzbereich für ein solches Netz. Die Frequenzen sind grenzüberschreitend nutzbar. Eine flächendeckende Verwendung der bereits den BOS zugeteilten Frequenzen bei 700 MHz würde tausende neue Standorte erfordern und daher Zusatzkosten im mittleren Milliardenbereich verursachen. Außerdem sind diese Frequenzen Randfrequenzen, die international nicht für LTE standardisiert sind. Es ist daher keine marktgängige Technik verfügbar.

Die Innenministerkonferenz bestätigte bezüglich der 450 MHz in der 211. Sitzung den fachlichen Bedarf. Die zuständige Bundesnetzagentur hat die Vergabeentscheidung in den politischen Raum abgegeben.

Mehr DFV-Informationen: www.feuerwehrverband.de/presse

Anhörung zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Heute fand im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin die Anhörung zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung statt. Der DFV war mit Jörg Müssig und Dr. Jörg Schmidt vertreten. Das Gesetz soll die medizinische Notfallrettung als eigenen Leistungsbereich im SGB V regeln. Hierbei ist die Kooperation von Notruf 112 und KV-Bereitschaftsdienst 116117 vorgesehen. Die beiden Experten brachten sich nachhaltig für die Exklusivität des Notrufs 112 für zeitkritische und lebensbedrohliche Situationen ein. HIER findet sich die DFV-Stellungnahme. Die überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfs soll im April in den Bundestag eingebracht werden.

Bundesrat empfiehlt höhere Strafen für Falschparken mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt. Hier geht es auch um Feuerwehr-Themen: „Die Behinderung eines Rettungsfahrzeuges während des Einsatzes kann mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben einhergehen, wenn den Helfern der Weg durch Falschparker versperrt wird. Eine deutliche Anhebung der Sanktionshöhe ist geeignet, eine abschreckende Wirkung zu erzeugen“, heißt es in der Drucksache. In Anbetracht der objektiven Gefahr, die von dem Verstoß ausgeht, erscheine die Erhöhung des Regelsatzes auf 100 Euro als verhältnismäßig. Zuvor waren hierfür 70 Euro angesetzt.

Die Verordnung sieht zudem für einen Parkverstoß vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, der mit einer Behinderung eines Rettungsfahrzeuges im Einsatz einhergeht, eine Anhebung des Regelsatzes von 65 auf 70 Euro vor.

Setzt die Bundesregierung die durch den Bundesrat bedingten Änderungen des Entwurfes um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen.

Schreiben an Bundesverkehrsminister zu blauen Kennleuchtensystemen

Der Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren wandte sich unlängst in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das Gremium aus AGBF-Bund und DFV wies auf eine nicht geklärte Gesetzeslage zu blauen Kennleuchtensystemen hin: Dürfen zugelassene Systeme auch tiefer als auf dem Dach eingebaut werden? Eine eindeutige gesetzliche Klarstellung sei zum aktuellen Zeitpunkt auch von Bedeutung, da die Neufassung der europäischen Norm EN 1789 Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung auch die Ausstattung mit Kennleuchtensystemen mit seitlicher Abstrahlung unter Beachtung des nationalen Rechts fordern werde. Das komplette Schreiben steht HIER online.