Bundesrat empfiehlt höhere Strafen für Falschparken mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt. Hier geht es auch um Feuerwehr-Themen: „Die Behinderung eines Rettungsfahrzeuges während des Einsatzes kann mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben einhergehen, wenn den Helfern der Weg durch Falschparker versperrt wird. Eine deutliche Anhebung der Sanktionshöhe ist geeignet, eine abschreckende Wirkung zu erzeugen“, heißt es in der Drucksache. In Anbetracht der objektiven Gefahr, die von dem Verstoß ausgeht, erscheine die Erhöhung des Regelsatzes auf 100 Euro als verhältnismäßig. Zuvor waren hierfür 70 Euro angesetzt.

Die Verordnung sieht zudem für einen Parkverstoß vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, der mit einer Behinderung eines Rettungsfahrzeuges im Einsatz einhergeht, eine Anhebung des Regelsatzes von 65 auf 70 Euro vor.

Setzt die Bundesregierung die durch den Bundesrat bedingten Änderungen des Entwurfes um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen.

Schreiben an Bundesverkehrsminister zu blauen Kennleuchtensystemen

Der Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren wandte sich unlängst in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das Gremium aus AGBF-Bund und DFV wies auf eine nicht geklärte Gesetzeslage zu blauen Kennleuchtensystemen hin: Dürfen zugelassene Systeme auch tiefer als auf dem Dach eingebaut werden? Eine eindeutige gesetzliche Klarstellung sei zum aktuellen Zeitpunkt auch von Bedeutung, da die Neufassung der europäischen Norm EN 1789 Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung auch die Ausstattung mit Kennleuchtensystemen mit seitlicher Abstrahlung unter Beachtung des nationalen Rechts fordern werde. Das komplette Schreiben steht HIER online.

Feuerwehrmann stirbt im Einsatz

Bei einer Explosion in Lienen (NW) wurden zwei Feuerwehrangehörige verschüttet. Einer konnte gerettet werden, der zweite verstarb leider vor Ort und wird aktuell geborgen. Wir sind bestürzt, dass die Rettungsversuche für den Kameraden nicht erfolgreich waren. Unsere Gedanken sind bei den Kameradinnen und Kameraden sowie Familien. Wir hoffen auf vollständige Genesung der Verletzten. Wir bitten die Feuerwehren um Trauerflor bis Samstag, 22.2.2020.

Offener Austausch bei Arbeitstreffen in Fulda

Wie geht es im Deutschen Feuerwehrverband im Jahr 2020 und in der Zukunft weiter? Diese Frage beschäftigt viele Feuerwehrangehörige und Partner des DFV – insbesondere die Mitgliedsverbände. So trafen sich am Freitag, 24. Januar, die Präsidenten und Vorsitzenden der Mitgliedsverbände mit dem DFV-Präsidium in Fulda.

Die Anwesenden werten es als ein positives Signal, dass sich alle Verbände in den Austausch zur zukünftigen Ausrichtung des DFV einbringen. Konkret wurde unter anderem über folgende Fragen debattiert:

 

Welche Auswirkungen haben der Konflikt um den Rücktritt des Präsidenten und die Medienkrise rund um den DFV?

Insbesondere die Diskussion um die Äußerungen in den Medien rund um rechtsnationale Tendenzen haben dem Ansehen der Feuerwehren geschadet. Der DFV, sein Präsidium sowie die Mitgliedsverbände und ihre Spitzenkräfte treten entschieden jeder Form von rechtsnationalen Tendenzen in den Feuerwehren, in Gesellschaft und Politik entgegen.

 

Wie geht es personell im Deutschen Feuerwehrverband weiter?

Die Landesverbände sowie die AGBF Bund und der Werkfeuerwehrverband Deutschland stehen hinter dem nun gestarteten Weg, die großen Herausforderungen im Jahr 2020 zu meistern. In der jetzigen Konstellation ist der DFV handlungsfähig. Jedoch gilt es, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden, engagierten Kameradinnen und Kameraden sowie Unterstützern die anstehenden Veranstaltungen zu planen. Mehr denn je kommt es auf ein gutes Netzwerk an.

 

Wann wird ein neuer Präsident gewählt?

Tatsächlich stärkt ein neuer Präsident auch direkt wieder den DFV. Die Neuwahl soll nach dem Willen der Vorsitzenden und Präsidenten der Mitgliedsverbände anlässlich der geplanten Delegiertenversammlung am 20. Juni zum Deutschen Feuerwehrtag in Hannover stattfinden.

Wie werden die Strukturen diskutiert?

Ferner ging es in dem Arbeitstreffen um die Zusammensetzung der Gremien, Beteiligungsstrukturen und kürzere Entscheidungswege. Dieser Prozess wird jetzt Fahrt aufnehmen. In den nächsten Monaten sollen auch die Strukturen im DFV fortentwickelt werden. Nach dem Treffen in Fulda finden Ende Februar in Berlin und Anfang April in Erfurt zwei Sitzungen des Präsidialrats (vergleichbar bspw. mit einem Verbandsausschuss) statt. Zudem wird sich ein Personenkreis zwischen diesen Sitzungen einer zukunftsorientierten Entwicklung der Strukturen widmen.

Haben die aktuellen Herausforderungen Auswirkungen auf die Interschutz und den Deutschen Feuerwehrtag?
Alle Absprachen und Vereinbarungen wurden intensiv überprüft. Auch dank der starken Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen ist der DFV hier auf dem richtigen Weg. Die Präsidenten und Vorsitzenden der Landesfeuerwehrverbände und das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes freuen sich auf eine herausragende Veranstaltung vom 15. bis 20. Juni in Hannover.

Highlights in 2020. Nicht verpassen!

Die Kameradinnen und Kameraden und die ganze Feuerwehrwelt fiebern auf die Weltleitmesse Interschutz vom 15. bis 20. Juni 2020 in Hannover hin. Wir auch! Zeitgleich steigt der 29. Deutsche Feuerwehrtag mit unterschiedlichen Programmpunkten auf der Messe und in Hannovers Innenstadt.

Wir freuen uns sehr auf dieses Highlight und die weitere Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Unterstützern: das Land Niedersachsen und der Landesfeuerwehrverband, die Stadt Hannover und ihre Feuerwehr, die Deutsche Messe AG, die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes und viele mehr.

Aber auch nach dem Feuerwehrtag und der Interschutz geht es weiter.

Vom 29. Juli bis 2. August finden die Deutschen Feuerwehr-Meisterschaften im Kyffhäuserkreis in Thüringen statt – mitten in Deutschland. Zentraler Austragungsort ist Bad Frankenhausen. Alle vier Jahre steigen diese Wettbewerbe. Herzlichen Dank an den Thüringer Feuerwehrverband, die Feuerwehren im Kyffhäuserkreis und die zahlreichen engagierten Unterstützer und Sponsoren.

Für die Deutschen Meisterschaften der Jugendfeuerwehren seid Ihr am 5. September herzlich willkommen in Burglengenfeld, im Landkreis Schwandorf in Bayern. Hier können wir auf eine tolle Zusammenarbeit mit der Jugendfeuerwehr Bayern und den Kameradinnen und Kameraden aus dem Kreis Schwandorf setzen.

Nur drei Wochen später blickt und hört die Feuerwehrwelt nach Freiburg im Breisgau: zum Bundeswertungsspielen der deutschen Feuerwehrmusik vom 18. bis 20. September. Hier erleben wir eine große Unterstützung durch den Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg, die Stadt Freiburg und ihre Feuerwehr sowie zahlreichen Sponsoren. An alle Beteiligten senden wir ein herzliches Dankeschön.

Wir freuen uns auf diese Highlights mit Euch!

Mit Zusammenarbeit, Demokratie und Respekt großen Herausforderungen stellen

Wir müssen uns in den Feuerwehren und Verbänden in diesem Jahr sehr vielen neuen und bestehenden Herausforderungen stellen. Konkrete Beispiele sind der Klimawandel und seine immensen Folgen, die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und speziell gegenüber Einsatzkräften sowie die Verbreitung von fremdenfeindlichem Gedankengut.

Für den Deutschen Feuerwehrverband und die Feuerwehren bundesweit sind die richtigen Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel sowie die Prävention gegen Gewalt und Extremismus extrem wichtig.

Auch verbandsintern stellt sich der Deutsche Feuerwehrverband besonderen Herausforderungen. Neben der Organisation des Deutschen Feuerwehrtages – vom 15. Bis 20. Juni 2020 in Hannover – gilt es, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden die demokratischen Prozesse und Beteiligungsstrukturen im Verband zu überprüfen und zu stärken. Hierfür treffen sich die Mitglieder des Präsidiums mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsverbände im Frühjahr 2020 bis Anfang April mindestens dreimal.

Die Debatten zu verbesserten Strukturen im DFV führen wir demokratisch und mit großem gegenseitigen Respekt. Sie sind für uns ein wichtiger Schwerpunkt im Jahr 2020 und darüber hinaus, um die Weichen für dieses Jahrzehnt zu stellen.